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Weitere Steuererleichterungen in der Finanzkrise

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat ... ...mehr

G 20 - Gipfel Steueroasen sollen ausgetrocknet werden

Die “G 20“ haben sich am 2. April in London die ... ...mehr

Klagen gegen den Steuerbescheid lohnt sich

Fehlerhafte Steuerbescheide: Statistiken einschlägiger Verbände, nach welchen fast jeder zweite Steuerbescheid fehlerhaft ist, wurden vor kurzem auch durch eine Veröffentlichung des Finanzgerichts Köln bekräftigt. In einer Pressemitteilung (vom 9.2.2009) zog das FG Bilanz. Danach ging fast jede zweite gerichtliche Auseinandersetzung (über 44 %) zugunsten der Steuerzahler aus. Von den insgesamt 4.301 Klageverfahren waren 1.896 für die Steuerzahler ganz oder zum Teil erfolgreich.

Erfolgsbilanz: Die Erfolgsbilanz für den Steuerzahler sah dabei folgendermaßen aus: Von den 4.301 Klageverfahren wurden nur etwa 20 % durch Urteil oder Gerichtsbescheid abgeschlossen. Ein Großteil wurde durch Klagerücknahme erledigt. In insgesamt 1.529 Fällen änderte demnach das Finanzamt den angefochtenen Steuerbescheid zugunsten der Steuerpflichtigen ab. 124 Klageverfahren wurden voll und 121 Verfahren zum Teil zugunsten der Steuerzahler entschieden.

Erledigungserklärungen: Auffallend groß waren dabei die Zahl der übereinstimmenden Erledigungserklärungen. In 1.499 Fällen führten solche zu einem Teilerfolg der Steuerpflichtigen und zur vollen oder teilweisen Steuererstattung.

Fazit: Die Statistik weist eine hohe Erfolgsquote zugunsten des Steuerzahlers aus (1.896 von 4.301 Fällen = 44,08 % erfolgreich) und bekräftigt die Tatsache, dass es sich stets lohnt, Steuerbescheide der Finanzbehörden zu prüfen.

Stand: 8. April 2009

Den Investitionsabzugsbetrag steuereffizient nutzen

Die Regelungen um den Investitionsabzugsbetrag haben unmittelbare Auswirkungen auf die Qualifizierung eines für den Betrieb angeschafften Wirtschaftsguts als geringwertiges Wirtschaftsgut (GwG) bzw. für die Zuordnung in den sogenannten Sammelposten zur Sammelabschreibung. Durch den Herabsetzungsbetrag können die maßgeblichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter 150 € oder zwischen 150 € und 1.000 € herabsinken.

Beispiel: Ein Unternehmer bildet für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts 1 in Höhe von 250 € einen Investitionsabzugsbetrag von 100 € sowie für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts 2 in Höhe von 1.500 € einen Investitionsabzugsbetrag von 600 € (jeweils 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten). Nach Anschaffung der Wirtschaftsgüter löst er den Investitionsabzugsbetrag gewinnwirksam auf und setzt die Anschaffungskosten für die Wirtschaftsgüter in der Handels- und Steuerbilanz entsprechend herab.

Ergebnis: Aus dem Grunde nach im Rahmen der Sammelabschreibung abschreibungsfähigen Wirtschaftsgut 1 ist ein geringwertiges geworden. Es kann damit sofort im Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden. Das Wirtschaftsgut 2 ist hingegen in die Sammelabschreibung geraten und kann damit nur linear über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschrieben werden. Würde es sich bei dem Wirtschaftsgut 2 beispielsweise um einen Computer mit einer Abschreibungsdauer von drei Jahren handeln, wäre es empfehlenswert, auf die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags mit Sonderabschreibung ganz oder zum Teil zu verzichten, sodass nach Berücksichtigung des Abzugsbetrags noch Anschaffungskosten von mehr als 1.000 € verbleiben.

Stand: 8. April 2009

Weitere Steuererleichterungen in der Finanzkrise

Ausgangssituation: Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht den deutschen Unternehmern immer mehr zu schaffen. Die Wirtschaft in der Eurozone ist im vierten Quartal 2008 so stark geschrumpft wie seit der Einführung des Euro nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Monaten Oktober bis Dezember um revidierte 1,6 % zum Vorjahr gesunken. Steuererleichterungen sollen dem gegenwärtigen Abwärtstrend entgegenwirken. Auf Initiative des Finanzausschusses des Bundesrats soll das BürgerEntlastG um weitere Punkte ergänzt werden. (vgl. im Einzelnen BR-Drucks. 168/1/09)

Einkommensteuer/Zinsschranke: Für den „Krisenzeitraum“ 2008 bis 2010, wie es der Bundesrat ausdrückt, soll die Freigrenze bei der Zinsschranke von derzeit 1 Mio. € auf 3 Mio. € erhöht werden. Dadurch will der Bundesrat dem Umstand Rechnung tragen, dass sich der Finanzbedarf in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise für viele Unternehmen erhöht und die gegenwärtige Freigrenze überschritten wird. Mit der Erhöhung der Freigrenze soll sichergestellt werden, dass die „Zinsschranke mittelständische Unternehmen auch in der derzeitigen Krisensituation nicht tangiert“, wie aus den Empfehlungen zu entnehmen ist.

Steuerberaterkosten: Der Finanzausschuss empfiehlt auch, den Sonderausgabenabzug für private Steuerberaterkosten wieder einzuführen.

Familienleistungsausgleich: Anhebung der Einkünfte- und Bezugsgrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich. Nach den Empfehlungen sollen Kinder künftig nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn ihre Einkünfte und Bezüge den Grundfreibetrag (derzeit 7.834 € ab 2010 8.004 €) nicht übersteigen. Darüber hinaus soll der Unterhaltshöchstbetrag für die Unterstützung bedürftiger Angehöriger auf den Grundfreibetrag angehoben werden.

Körperschaftsteuer: Unternehmer sollen auch durch eine vorübergehende Einfügung einer Klausel, die die Verlustvorträge im Sanierungsfall erhält, entlastet werden. Nach geltendem Recht führt ein wesentlicher Anteilseignerwechsel zu einem Untergang bestehender Verlustvorträge (bei 25 bis 50 % der Anteile anteilig in Höhe des prozentualen Beteiligungswechsels und ab 50 % vollständiger Verlustuntergang). Die Sanierungsklausel soll vergleichbar dem insolvenzrechtlichen Sanierungsprivileg das freiwillige Engagement des Neugesellschafters belohnen. Da es sich um eine dringende Maßnahme zur Verhinderung von krisenverschärfenden Regelungen handelt, soll sie zunächst nur befristet bis zum 31.12.2010 anzuwenden sein.

Erbschaftsteuer: Das Wahlrecht, in Erbfällen zwischen dem 1.1.2007 und dem 31.12.2008 nach neuem Recht besteuert zu werden, soll bis zum 31.12.2009 verlängert werden.

Stand: 8. April 2009



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