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Einheitlicher Beitragssatz für Krankenkassen ab 2009

Bundeskabinett setzt nach langen Diskussionen den ... ...mehr

Neue Organisationsformen ärztlicher Betätigung

Finanzverwaltung äußert sich verbindlich zur ... ...mehr

Gesundheitskarte: Einführung erneut verschoben

Gesundheitskarte: Die elektronische Gesundheitskarte kurz eGK ist zum Jahresende 2008 wieder einmal negativ in die Schlagzeilen gelangt. Bereits in der Vergangenheit wurde die Zielvorgabe der Gesundheitsreform, die Karte 2006 einzuführen, schrittweise auf spätere Termine verlegt. Nun soll die neue Karte frühestens Anfang 2009 herauskommen.

Umstrittene Datenspeicherung: Zunächst sollen auf der Gesundheitskarte nur administrative Daten erfasst werden, wie das Geburtsdatum, die Krankenkasse und der Zuzahlungsstatus des Versicherten. In naher Zukunft ist dann aber auch die Speicherung persönlicher Gesundheitsangaben geplant, letzteres mit Zustimmung des Karteninhabers. Speicherbare persönliche Gesundheitsdaten können u.a. Informationen über eingenommene Arzneien, Allergien oder chronische Erkrankungen sein. Die Daten sollen auf einem zentralen Server gespeichert und von der Betriebsorganisation Gematik GmbH verwaltet werden. Nur der Patient selbst sowie Ärzte, Apotheker und sonstige Angehörige eines Heilberufsausweises sollen Zugang zu diesen Akten bekommen. Datenschützer bezweifeln aber die technische Sicherheit der zentralen Datenspeicher – ähnlich wie im Fall der Jobkarte „ELENA“ - und warnen vor einer „Zweiklassenmedizin“. Befürchtet wird u.a. der Ausschluss oder Diskriminierung chronisch Kranker von Versicherern und anderen Leistungsträgern.

Stand: 13. November 2008

Notfallkoffer

Der Notfallkoffer eines Arztes als geringwertiges ... ...mehr

Kapitalanlagen eines Arztes über seine Praxis

Einordnung von Wertpapieren eines selbständig ... ...mehr

Einheitlicher Beitragssatz für Krankenkassen ab 2009

Kassensatz: Arbeitnehmer zahlen ab dem nächsten Jahr einen einheitlichen Krankenkassensatz von 15,5 %. Vom 15,5-%-Satz entfallen 7,3 Prozentpunkte auf die Arbeitgeber und 8,2 auf die Arbeitnehmer. Die Einnahmen der mehr als 200 Kassen sollen dadurch nach Angaben des Gesundheitsministeriums in 2009 um 10 auf fast 167 Milliarden  € ansteigen. Für die meisten der 51 Millionen Kassen-Mitglieder bedeutet dies Mehrkosten von ein paar hundert Euro im Jahr. Diese Mehrkosten fallen allerdings moderater aus, da zugleich der Arbeitslosenbeitrag von Anfang 2009 befristet um 0,5 Punkte auf 2,8 % sinkt. Profitieren können allerdings nur die Mitglieder teurer Kassen.

Gesundheitsfonds: 2009 stellt gleichzeitig das Startjahr für den Gesundheitsfonds dar. In den Fonds sollen alle Beiträge sowie Steuerzuschüsse fließen und von dort auf die Kassen verteilt werden. Kommt eine Kasse mit ihrem Zuteilungsbetrag nicht aus, kann sie Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, maximal 1% des Monatseinkommens. Zusatzbeiträge dürften nach Ansicht des GKV-Spitzenverbands bald folgen. Denn mit einem Einheitsbeitrag von 15,5 % erreiche der Fonds nach Berechnungen des Verbandes nur eine Deckung von 98,5 %.

Pflichtrabatte: Weiters sollen die explodierenden Gesundheitskosten mit Pflicht- Rabatten der Pharmaindustrie auf Arzneimittel gemindert werden können. Dieser beträgt aktuell 6 %. Gesundheitsexperten fordern eine Anhebung auf 12 bis 16 %. Die Kassen wollen außerdem eine sichere Begrenzung der Aufschläge für die Krankenhäuser auf 3,5 Milliarden €. Die Ärzteschaft fürchtet künftig ein immer größer werdendes Spardiktat. Mit weiteren Auseinandersetzungen der Gesundheitsbranche und einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge dürfte daher zu rechnen sein.

Stand: 13. November 2008



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