Neuer Bankenskandal

Der Rostocker Staatsanwaltschaft sind in einem Prozess wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung vor kurzem Kontodaten von über 1.850 deutschen Kunden bei der Liechtensteinischen Landesbank in die Hände geraten (Süddeutsche Zeitung vom 4. August 2008, Seite 1). Nach Zeitungsangaben sollen sich vor den Namen häufig die Kürzel „Dr.med“ befinden.

Selbstanzeige

Betroffene Mediziner können noch eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten. Denn die Sperrwirkung für die Straffreiheit tritt erst ein, wenn die Steuerstraftat entdeckt ist. Da das Datenmaterial aber gerade erst gesichtet wird, dürfte noch keine Tatentdeckung eingetreten sein. Allerdings ist äußerste Eile geboten.

Stand: 15. August 2008

Begriff

Unter dem Begriff „notwendiges Betriebsvermögen“ versteht die Finanzverwaltung Wirtschaftsgüter, „die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke“ genutzt werden (R 4.2 der Einkommensteuer-Richtlinien). Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens sind Steuer verhaftet: Werden sie aus dem Betriebsvermögen wieder entnommen oder wird der Betrieb aufgegeben, droht die Nachversteuerung der „stillen Reserven.“

Gewerbeeinkünfte

Die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes hat auch (negative) Folgen für die Qualifizierung von Einkünften: Sämtliche mit diesem Betriebsvermögen erwirtschafteten Einkünfte unterliegen auch der Gewerbesteuer. Letzteres musste ein Apotheker erfahren, der Arztpraxen vermietet hatte. Das FG Nürnberg (v. 10.1.2008 Az. VII 75/2005) hat die Praxisräume zum notwendigen Betriebsvermögen seiner Apotheke hinzuaddiert.

Fazit

Wirtschaftliche (selber Eigentümer) und räumliche Zusammenhänge (selbes Gebäude) zwischen Arztpraxis und Apotheke sollten vermieden werden.

Stand: 15. August 2008

Streitgegenstand

Verhandlungsthema vor dem Sozialgericht Dortmund war die Zwangsverrentung für Ärzte mit 68 Jahren. Geklagt hat eine im April 1939 geborene Zahnärztin aus Hagen, weil ihr aus Altersgründen ihre Zulassung verfallen ist.

Altersdiskriminierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll prüfen, ob die Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte und -zahnärzte gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Einen entsprechenden Beschluss hat das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 16 KA 117/07) gefasst und dem EuGH vorgelegt. Die Richter müssen nun klären, ob „das europäische Verbot der Altersdiskriminierung die Annahme einer auf allgemeine Lebenserfahrung gestützten Einschränkung der Leistungsfähigkeit als Rechtfertigung einer Höchstaltersgrenze ausschließt“.

Gesetzesänderung geplant

Nach Medienaussagen will die Bundesregierung die starre Altersgrenze für Kassenärzte und -zahnärzte eventuell schon zum 1.1.2009 kippen – dies, obwohl die Chancen im EuGH-Verfahren 50:50 stehen. Das Landessozialgericht Hessen jedenfalls hat in einem ähnlichen Fall einen Verstoß gegen EU-Recht verneint (Az. L 4 KA 32/05). Die Aufhebung der Altersgrenze dürfte auch ein Beitrag für mehr Versorgungssicherheit sein.

Stand: 15. August 2008